Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 3. März 2024

7. März 2024

Für eine sichere und generationengerechte Altersvorsorge

Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Mitte hatte sich gegen einen solchen Ausbau der AHV nach dem Giesskannenprinzip ausgesprochen. Stattdessen wäre es aus ihrer Sicht zielgerichteter, bei den tiefen Renten anzusetzen. Trotzdem gilt es, das Abstimmungsresultat zu akzeptieren. Bei der Umsetzung der Initiative wird sich Die Mitte dafür einsetzen, dass die Mehrbelastungen für den Mittelstand, der schon jetzt unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leidet, möglichst gering sind. Erfreut ist Die Mitte dagegen über die klare Ablehnung der Renteninitiative.

Mit dem heutigen Ja für eine 13. AHV-Rente hat sich die Stimmbevölkerung für einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Mitte steht hinter einer starken AHV, die unser wichtigstes Sozialwerk ist. Sie hat sich aber gegen einen Ausbau eingesetzt, der nicht zielgerichtet ist und nach dem Giesskannenprinzip erfolgt. Zudem müssen die Zusatzkosten von vier bis fünf Milliarden Franken finanziert werden. Wie diese Finanzierung aussehen soll, haben die Initianten offengelassen. Die Mitte wird sich dafür einsetzen, dass die Mehrbelastungen für den Mittelstand, der schon jetzt unter den steigenden Gesundheitskosten, der Teuerung und den hohen Energiepreisen leidet, möglichst gering ausfallen.

BVG-Reform jetzt umso wichtiger

Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente ist nun die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2.Säule), über die wir ebenfalls noch in diesem Jahr abstimmen werden, umso wichtiger. Die Reform verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen. Zudem setzt sich Die Mitte dafür ein, dass die Diskriminierung von Ehepaaren bei der AHV endlich beseitigt wird. Denn ihre AHV-Renten von Ehepaaren sind heute – im Gegensatz zu unverheirateten Paaren – noch immer plafoniert. Deshalb hat Die Mitte die Initiative für faire Renten lanciert.

Klares Nein zur Renteninitiative

Erfreulich ist das klare Nein der Stimmberechtigen zur Renteninitative der Jungfreisinnigen. Bei der Reform AHV21 hat sich Die Mitte erfolgreich für eine sichere und generationengerechte AHV eingesetzt. Dieser Lösung der Mitte hat das Stimmvolk im Jahr 2022 zugestimmt.