Erhöhung des Armeebudgets: Prüfung einer verantwortungsvollen Gegenfinanzierung

5. Juni 2024 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Entscheid des Ständerats, die Armee nachzurüsten, grundsätzlich begrüsst. Die Frage der Gegenfinanzierung ist aus Sicht der Mitte-Fraktion allerdings noch nicht ausreichend geklärt. Die Mitte-Fraktion verlangt, dass die vorberatenden Kommissionen des Nationalrates rasch alternative und verantwortungsvolle Gegenfinanzierungen prüfen.

Am Montag hat der Ständerat beschlossen, den Zahlungsrahmen für die Armee für die nächsten vier Jahre um insgesamt rund vier Milliarden Franken zu erhöhen sowie 660 Millionen Franken mehr als in der Armeebotschaft vorgesehen für das Rüstungsprogramm 2024 auszugeben. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Entscheid des Ständerats, die Armee nachzurüsten, grundsätzlich begrüsst.

Für eine verantwortungsvolle Finanzierung

Für die Mitte-Fraktion ist es gleichzeitig zentral, dass für die finanzielle Kompensation verantwortungsvollere Lösungen gefunden werden. Dies ist mit dem jetzigen Vorschlag aus den Reihen der FDP, der insbesondere die Gelder für die internationale Zusammenarbeit massiv zusammenstreichen will und alle anderen ungebundenen Aufgabenbereiche wie die Landwirtschaft stärker belastet, nicht der Fall. Es ist darum nun an den vorberatenden Kommissionen des Nationalrats, rasch verantwortungsvollere und sozial verträgliche Gegenfinanzierungen vorzuschlagen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Aufstockung des Armeebudgets. Die zusätzlichen Mittel müssen aber auf verantwortungsvolle Weise gefunden werden.

Fraktionsausflug: Zwischen Tradition und Innovation

Am Fraktionsausflug heute Nachmittag wird die Mitte-Fraktion in die Region Bern reisen und zwei Unternehmen besuchen, welche bereits seit 140 Jahren dort verwurzelt sind. Die Kästli AG in Rubigen wird spannende Einblicke in das nachhaltige und kreislaufbasierte Bauen gewähren. Danach geht es weiter zur Brauerei Rugenbräu in Interlaken, wo die Fraktionsmitglieder in die Kunst des Bierbrauens eingeführt werden. Am Abend wird sich dann Bundespräsidentin Viola Amherd für das Abendessen und den geselligen Austausch der Fraktion anschliessen.