Alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung

21. Februar 2024 – Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung vorgestellt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung klar ab, denn sie schafft neue Benachteiligungen und ist ein Bürokratiemonster. Stattdessen wollen wir mit unserer Initiative «Für faire Steuern» die alternative Steuerberechnung einführen, welche die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren einfach ohne Benachteiligung beseitigt.

Die Individualbesteuerung wird den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht gerecht. Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen werden benachteiligt. Auch sind keine Entlastungsmassnahmen für Ehepaare mit kleinem oder geringem Zweiteinkommen vorgesehen. “Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt und einzelne Lebensmodelle benachteiligt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!” betont Karin Stadelmann, Präsidiumsmitglied der Mitte Schweiz und Kantonalparteipräsidentin aus Luzern. Deshalb hat Die Mitte die Fairness-Initiative «Für faire Steuern endlich auch für Ehepaare» lanciert.

Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt und einzelne Lebensmodelle benachteiligt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!

Die Einführung der Individualbesteuerung ist zudem ein Bürokratiemonster. Sie ist nicht kompatibel mit den jetzigen Steuersystemen und bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Menschen und für die Steuerämter, da alle Paare zwei Steuererklärungen ausfüllen müssten, statt wie bisher nur einer. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. Deshalb lehnen 21 Kantone die Individualbesteuerung ab. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt.

Benachteiligung von Ehepaaren einfach und ohne Benachteiligung beseitigen

Mit der Fairness-Initiative «Für faire Steuern endlich auch für Ehepaare» haben wir eine gerechte Lösung vorgeschlagen. «Mit der alternativen Steuerberechnung könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare», betont Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin der Mitte Schweiz und Zürcher Nationalrätin. Denn die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung schafft sie zudem keine neuen Benachteiligungen und vermeidet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem.

Mit der alternativen Steuerberechnung könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare.