Die Mitte, GLP und EVP stärken gemeinsam das politische Zentrum

4. Mai 2023 – Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese Situation, indem kleinere Parteien benachteiligt sind. Um diesem Systemfehler entgegenzuwirken und die Blockadepolitik in der nächsten Legislatur zu überwinden, vereinbaren Die Mitte, GLP und EVP eine gemeinsame Listenverbindungs-Strategie zur Stärkung des politischen Zentrums.

Das Wahlsystem in der Schweiz führt zu einer systematischen Benachteiligung der kleinen Parteien. Beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze wird der Wählerwille nicht genau abgebildet. Kleinere Parteien sind eher im Nachteil. Dank der Listenvereinbarungen können die Nachteile des Wahlsystems teilweise kompensiert werden. «Wir versuchen mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen. Durch die Listenverbindungen kommen überschüssige Stimmen den Parteien des politischen Zentrums zugute», erläutert GLP-Präsident Jürg Grossen.

Stärkung des politischen Zentrums

Mit der voranschreitenden Polarisierung von links und rechts braucht es für die Stimmberechtigten ein starkes politisches Zentrum als konstruktive und vor allem lösungsorientierte Alternative. Um das politische Zentrum zu stärken, wollen Die Mitte, GLP und EVP im Rahmen der Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 verbinden, so wie bereits 2019. Die Parteien haben deshalb die Absicht in verschiedenen Kantonen Listenverbindungen einzugehen. «Durch Listenverbindungen können wir die Kräfte des politischen Zentrums bündeln und sicherstellen, dass keine Stimmen verloren gehen», sagt EVP-Präsidentin Lilian Studer.

Es ist unsere Verantwortung, aus dem politischen Zentrum heraus die Schweiz für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür braucht es eine lösungsorientierte Politik und ein starkes politisches Zentrum.

Die zunehmende Polarisierung in der Schweizer Politiklandschaft hat dazu beigetragen, dass die Schweiz in wichtigen Themen stehen geblieben ist. «Es ist unsere Verantwortung, aus dem politischen Zentrum heraus die Schweiz für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür braucht es eine lösungsorientierte Politik und ein starkes politisches Zentrum», erklärt Die Mitte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Die unterzeichnete Absichtserklärung wurde in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonalparteien erarbeitet, welche diese nun im Rahmen ihrer Wahlkampagne umsetzen werden.