Die Mitte-Fraktion in Nottwil: Für eine starke Armee und gegen die Individualbesteuerung

31. August 2024 – Die vorbereitende Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat extra muros in Nottwil stattgefunden. Im Fokus standen dabei die Sicherheitspolitik sowie die Individualbesteuerungs-Initiative. Die Mitte-Fraktion wird sich in der kommenden Herbstsession dafür einsetzen, dass die Armee die nötigen Mittel für die Nachrüstung erhält. Die Schweiz braucht eine moderne und gut ausgerüstete Armee, um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können. Die Einführung der Individualbesteuerung lehnt die Mitte-Fraktion klar ab.

Die Schweiz muss die sicherheitspolitischen Herausforderungen in einem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld angehen. «Wir müssen die Modernisierung der Armee konsequent fortsetzen und die nötige Nachrüstung vornehmen», sagte Fraktionspräsident und Nationalrat Philipp Matthias Bregy im Rahmen der Diskussion zur Armeebotschaft 2024. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee und wird sich dafür einsetzen, dass eine verantwortungsvolle Gegenfinanzierung beschlossen werden kann. Zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben für die Armee stehen aktuell mehrere Vorschläge zur Debatte. Für die Mitte braucht es bei der Gegenfinanzierung eine ausgeglichene Lösung, unverhältnismässige Einschnitte in einzelnen Ausgabenbereichen sind nicht zielführend.

Wir müssen die Modernisierung der Armee konsequent fortsetzen und die nötige Nachrüstung vornehmen.

Klare Ablehnung der Individualbesteuerung

Weiter debattierte die Mitte-Fraktion über die Initiative der FDP-Frauen zur Einführung der Individualbesteuerung sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Die Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag lehnt die Mitte-Fraktion klar ab. Die Individualbesteuerung wird den heutigen vielfältigen Lebensformen in Bezug auf Familie, Beruf, Aus- und Weiterbildung oder Auszeiten nicht gerecht. Zudem schafft sie neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und ein Eingriff in das bestehende Steuersystem – kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt. Um die Diskriminierung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer endlich abschaffen zu können, hat Die Mitte im März 2024 die Fairness-Initiative eingereicht.